Ich dachte, das gibt es schon längst, ist doch heute selbstverständlich!“ ist der Satz, den wir am häufigsten gehört haben, wenn es um die Diskussion über die Einführung einer Baumschutzsatzung in Bad Wimpfen ging. Tja…

Von der Stadtverwaltung war eine sehr gute Vorlage für den Schutz älterer Bäume erstellt worden. Leider wurde noch ausgiebig darum gefeilscht, wie groß der Stamm eines Baumes sein muss, bevor er Schutzstatus bekommt (ergibt im Einzelnen durchaus mal zehn Jahre mehr, in denen ein Baum problemlos gefällt werden kann) und um wieviel kleiner als vorgeschlagen die Ersatzpflanzungen sein dürfen.

Am Ende steht aber die Zustimmung zur Einführung einer Baumschutzsatzung für Bad Wimpfen - das ist doch mal was!

Eine „Absichtserklärung“ zwischen der Stadt Bad Wimpfen und dem Land Baden-Württemberg ist am 20.07.23 vom Gemeinderat mit der Gegenstimme der WiSe verabschiedet worden.

Warum wir in diesem Fall nicht zustimmen konnten? Ganz von vorne:

Es ist ein Radschnellweg für Pendler vom Verkehrsministerium geplant. Der soll entlang der Neckaraue auf der falschen Seite verlaufen. Wie können wir das behaupten? Weil 40.000 Arbeitsplätze, Schulen und Hochschule und die komplette Bahn- und S-Bahnstrecke auf der anderen Seite sind. So einfach ist das, keine Quantenphysik, versteht jeder!

Nun wird aber wegen dieser „Absichtserklärung“ (warum, kommen wir unten noch dazu) ein Radschnellweg für Pendler so gebaut, dass

- zusätzlich für einige Millionen Brückenbauwerke erstellt werden müssen (weil die Arbeitnehmenden ja zu ihren Arbeitsplätzen

   kommen müssen)

- man auf dem überwiegenden Teil der Strecke keine Beleuchtung hat

- der Verlauf im Hochwassergefahrengebiet liegt

- ein Schnellweg durch ein geplantes Naturschutzgebiet verläuft

Und das Ganze vermeintlich dafür, dass CO² eingespart werden soll. Dabei ist der CO²-Fußabdruck der meist 6,5 m breiten Strecke und der Brücken so groß, dass er nicht zu errechnen ist!

Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es entlang der Neckaraue noch kleine Inseln ungestörten Artenlebens gibt. Noch…

Mit der „Absichtserklärung“ stellt Bad Wimpfen dem Land nun die Grundstücke bis zum Ende der Wimpfener Gemarkung (Höhe Yachthafen BFH) zur Bebauung mit dem Radschnellweg zur Verfügung. Durch diesen Verlauf über die Eisenbahnbrücke Richtung Bad Friedrichshall hinaus wird der weitere Verlauf auf der falschen Neckarseite festgelegt.

Dafür „prüft“ das Land (nachdem es den Vorschlag zuerst rundweg abgelehnt hat) ob die sog. Goldrandlösung – Radweg durch die Corneliastraße, Autos über den Talmarktparkplatz – eventuell und vielleicht und irgendwann Sinn machten könnte. 

Also: Keine sichere Zusage für Bad Wimpfen, dafür ein Zementieren des unsinnigen Streckenverlaufs.

Man weiß, dass die WiSe nicht darin verharrt, sich zu beschweren, sondern lösungsorientiert denkt. So sind in Zusammenarbeit mit dem ADFC, den Grünen Neckarsulm und Bad Friedrichshall und der Agenda 21 HN Variantenvorschläge für die östliche Neckarseite ausgearbeitet worden. Im Vergleich nahezu keine zusätzlichen Versiegelungen, mögliche Ausleuchtung (und damit sichere Gestaltung) des Radweges und ein kleines anstatt drei bis vier monströse Brückenwerke.

Dafür, dass diese Varianten ernsthaft und in Abwägung aller auf uns Steuerzahler*innen und Bürger*innen zukommenden Kosten geprüft werden, werden wir uns weiter einsetzen!

Die uns betreffenden Teile des Vorschlags sind unten zu sehen. Bei Interesse kann gerne der gesamte Variantenverlauf eingesehen werden.

Sind wir naiv, weil wir zuverlässige, sinnvolle und verantwortungsbewusste Politik machen wollen? Und uns trauen, dies von einem GRÜNEN Verkehrsminister einzufordern? Wir finden nicht, dass das naiv ist, sondern genau die Art von Politik, die wir uns von allen Seiten wünschen! 

Quelle Bilder: -        RP Stuttgart, Referat 44,   www.Hochwasser.baden-württemberg.de,  Privat

Wir freuen uns sehr: Bad Wimpfen wird in naher Zukunft eine echte, eigene Baumschutz-Satzung bekommen.

Nach einer, das muss man schon sagen, heißen Diskussion im Gemeinderat gab es ein sehr knappes Abstimmungsergebnis. Aber dank aller Grünen-, SPD- und WiSe-Stimmen plus der Stimme des Bürgermeisters ist es zehn zu neun ausgegangen. So gibt es jetzt den Grundsatzbeschluss zur Erstellung einer Satzung, die den Rahmen für die Fällung von ausgewachsenen, gesunden Bäumen so vorgibt, dass auch die Kommune selbst und nicht nur die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Entscheidungen treffen und ggf. sanktionieren kann.

Jippieh!

Wir haben einen Antrag auf die Erstellung einer Baumschutzsatzung in den Gemeinderat eingebracht.

Durch die heißen und trockenen Sommer wird immer klarer, wie wichtig vor allem größere und ältere Bäume für unsere Lebensqualität sind. Deshalb hoffen wir sehr, dass unser Vorschlag, nach dem Beispiel aus Untereisesheim einen gewissen Bestandsschutz zu garantieren, im Gemeinderat Zustimmung findet.

Unser Antrag und die Satzung aus Untereisesheim sind hier zu finden:

Die Plattform „Frag den Staat“ hat versucht, Verflechtungen rund um den reichsten Mann Deutschlands, Herrn Schwarz, aufzudröseln - nicht einfach bis unmöglich!

Behörden mauern komischerweise, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land und dem Konzern, bzw. der Stiftung geht. Und obwohl der Konzern sehr offen ist, wenn es um die Befriedigung seines ungebremsten Ausbreitungsinteresses geht, ist er diesbezüglich SEHR diskret.

Aber lesen Sie einfach selbst:

Dieter Schwarz Stiftung: Wie der reichste Deutsche Heilbronn umkrempelt (fragdenstaat.de)