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Sehr, sehr schade!

Bild: Pixabay
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Eines unserer wichtigsten Anliegen, die online-Übertragung von öffentlichen Sitzungen, ist gestern von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt worden.

 

Die Ablehnungsgründe, dass man sich für Demokratie eben Mühe geben und selbst zur Sitzung gehen müsse, dass die rechtlichen Rahmenbedingen fehlen würden (wegen Corona gelten Ausnahmeregelungen - sonst könnten Gemeinden wie Konstanz und Bonndorf ihre Sitzungen ja nur illegal übertragen), dass es zu teuer sei (als Rechenbeispiel wurde Tübingen genannt – hier sitzen 40 Mitglieder im Rat, bei uns 18…) und dass die Inhalte verzerrt wiedergegeben werden könnten (das gehört inzwischen zum Lebensrisiko, wenn man sich irgendwie in der Öffentlichkeit bewegt) sind für uns alle nicht schlüssig.

 

 

Wir hätten uns eine Mehrheit für den Antrag, den wir gemeinsam mit Bündnis 90/Grüne gestellt haben, sehr gewünscht, weil dadurch auch…

  • körperlich eingeschränkte ältere Leute, Gehbehinderte, vorübergehend nicht mobile und trotzdem politisch interessierte Menschen…
  • die jüngeren Wimpfener, die wissen wollen, wie in für sie interessanten Punkten diskutiert und entschieden wird…
  • alleinerziehende Elternteile, die nicht regelmäßig auch noch abends ihre Kinder betreut sehen wollen, um eine Gemeinderatssitzung zu besuchen…
  • alle Menschen, die Bad Wimpfen verbunden sind, sich für die Stadtentwicklung interessieren und nicht vor Ort sind, weil sie geschäftlich unterwegs sind, ihren Lebensmittelpunkt nicht hier haben oder anderswo studieren…
  • die jungen Familien, denen wir aktiv an den Rändern der Stadt die Möglichkeit schaffen, hier heimisch zu werden…

… sich in Bad Wimpfen direkt und ungefiltert über die Arbeit unseres Gemeinderates informieren könnten. Und in Pandemiezeiten eine breite öffentliche Beteiligung an Sitzungen möglich gemacht worden wäre.

 

Vor allem angesichts der gerade über unsere Stadt rollenden Modernisierungswelle ist es für uns nicht nachzuvollziehen, dass es in diesem Punkt eine mehrheitliche Ablehnung gegeben hat.

 

 

Aber wir versprechen: Wir werden den Antrag erneut einbringen, sobald die nötige Frist es zulässt!


Mit 20 km/h durch die Altstadt

Die Mehrheit des Gemeinderates hat dafür gestimmt, in der Langgasse und in der Unteren Hauptstraße Tempo 20 einzuführen, also die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erhöhen. Wir können der Begründung, dass dadurch der geplante Radweg erst Sinn macht, nicht folgen.

 

Bei der Unübersichtlichkeit der Straßen und der engen Wegeführung befürchten wir eine erhöhte Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer, vor allem der Kinder. Die Erfahrung zeigt, dass Höchstgeschwindigkeiten überschritten werden (bei Tempo 10 liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen 18 und 22 km/h), so wird es natürlich auch hier kommen. Außerdem befürchten wir erhöhten Umgehungsverkehr, wenn auf den Hauptverkehrsadern Stau ist.

 

Mit einer Reduktion der Höchstgeschwindigkeit gibt es mehr Sicherheit, weniger CO²-Ausstoss, weniger Lärm und Belagsschäden. Das weiß heute jeder.

 

Mit dem Umbau zur 20er-Zone mit Rad- und Gehwegeführung wird es auch eine Änderung der Oberflächenbeläge geben. Das bisher in weiten Teilen verlegte großformatige Kopfsteinpflaster wird im Bereich des Löwenbrunnenplatzes konzentriert. In den anderen Bereichen werden hauptsächlich Pflastersteine, die in Berlin ausgebaut und aufbereitet worden sind, zum Einsatz kommen (In der Musterverlegefläche auf dem Gehweg der Unteren Hauptstraße zu sehen – es sind die Steine, die außen in Richtung Stadt liegen).

 

 

Herr Wetzka, SPD, und „unser“ Hansi Diehm haben hierzu bei der öffentlichen Sitzung sehr überzeugend referiert, konnten aber leider bei der Mehrheit nicht durchdringen. 


Sanierung und Neubau am HSG geplant

Bad Wimpfen muss ein gutes und sicheres Gymnasium haben - deshalb muss die Sanierung von Klostergebäude und Anbau auch so schnell wie möglich angegangen werden!

 

Zusätzliches soll aber ein dreistöckiges Gebäude (siehe Plan), Kubus genannt, errichtet werden, um naturwissenschaftliche Fachräume unterzubringen.  Wir fragen uns:

 

1. Seit Jahren sinken die Schüler*innenzahlen am HSG, eine Trendwende ist nicht 

    in Sicht – wie können wir in da einen Erweiterungsbau planen?

 

2. Der Umbau von Klostergebäude und Anbau ist mit 16,2 Millionen Euro         

    veranschlagt, der Neubau mit zusätzlichen 7,3 Millionen Euro. Insgesamt ist     

    also mit MINDESTENS 21,5 Millionen Euro Kosten zu rechnen – wie sollen die

    finanziert werden?

 

3. Was für ein finanzieller Spielraum bleibt für andere notwendige Maßnahmen in

    der Stadt?

 

 

4. Wir haben durch die Pandemie eine Haushaltssperre und wissen nicht, wie die Entwicklung weitergeht. Sind Investitionen in solcher Höhe gerade

   grundsätzlich zu verantworten?

 

5. Die Baustelle am Solebad beschert uns aktuell eine Kostensteigerung von 33 % (und das Solebad ist noch nicht eröffnet…) – was lässt uns davon ausgehen, dass wir

    bei den Sanierungsmaßnahmen für das HSG nicht dem Gleichen zu rechnen haben? 

 

Weil einem von den vielen Millionen Euro ganz schwindlig wird, hier noch einmal kurz:

Wir sind FÜR die Sanierung des HSG!

 

Wir sind FÜR gute Ideen, wie die vorhandenen Gebäude so instand gesetzt werden können, dass gut und sicher gearbeitet werden kann. Und dass hier auch die Fachräume adäquat unterbracht sind (geht doch in anderen älteren Schulen auch).

 

Wir sind NICHT DAFÜR, ein zusätzliches Gebäude zu errichten, weil

 

-          es bei sinkenden Schüler*innenzahlen nicht gerechtfertigt ist

-          es den Blick auf das Bollwerk verbauen würde

-          es eine weitere riesige Baustelle mitten in Bad Wimpfen bedeutet

-          es viele Millionen verschlingen würde und die eine oder andere Million mehr eben nicht egal ist!

 

 

 


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