Vor ca. zwei Jahren ist die Haushaltslage der Stadt ziemlich prekär geworden. Die Verwaltung hat damals empfohlen, an den sog. „freiwilligen Aufgaben“ zu sparen und u.a. Schulsozialarbeiterstellen zu streichen, das wurde umgesetzt.

Seit dieser Entscheidung hat sich die Haushaltslage unerwartet enorm verbessert: 

• Gewerbesteuer-Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe  
• Fördermittel für den Neubau am HSG ca. 10 Millionen
• Aus dem Infrastrukturfond des Bundes ca. 300.000 € jährlich für die nächsten Jahre

Die Wartezeit auf einen Termin bei der Schulsozialarbeit beträgt aktuell teilweise Wochen. Das ist katastrophal, wenn ein Kind, Jugendliche*r oder Lehrpersonal Unterstützung braucht.

Also...

Zuerst: Wenig Geld - Einsparungen

Dann: Sehr viel mehr Geld als gedacht, gleichzeitig mangelndes Hilfsangebot für Schüler*innen und Lehrer*innen in Not – deshalb… 

Unser Antrag gemeinsam mit den Grünen auf eine zusätzliche 50%-Stelle in der Schulsozialarbeit (ca. € 40.000/Jahr). Und weil unser – zum Glück – vorsichtiger und umsichtiger Kämmerer ankündigt, dass der aktuelle „Reichtum“ nur eine Phase ist, soll die Stelle vorerst auf 2 Jahre befristet sein. Und dann sieht man, ob man es sich weiter leisten kann.

Am 29.01.26 war unser Antrag zur Entscheidung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung: 

• WiSe und Grüne: dafür        
• SPD/WL: 2 Enthaltungen, Rest dagegen
• CDU/FW, FDP: dagegen

Begründung CDU/FW: Vor anderthalb Jahren hat man entschieden, die Stellen einzusparen, das wollen wir nicht ändern.

Begründung SPD/WL: Wir wollen nicht 50, sondern 100% Schulsozialarbeit und nicht befristet auf 2 Jahre, sondern unbefristet, deshalb stimmen wir gegen den Antrag. (Unser Angebot, den Antrag anzupassen, wurde abgelehnt)

Diese Begründungen halten wir für fragwürdig und respektlos.

Ob das Votum damit zu tun hat, dass der WiSe schon zu Beginn der ersten Amtszeit angekündigt wurde, grundsätzlich jeden Antrag aus der Fraktion abzulehnen? Who knows...

Wir sind entsetzt und verärgert. Uns geht es nicht um politische Profilierung (die WiSe muss demnächst nicht zur Landtagswahl antreten), sondern um junge Menschen und Lehrpersonal, die dringend Unterstützung brauchen. Und für die wir eine Fürsorgepflicht haben. 

FunFact: Würde man eine 75%-Stelle schaffen, gäbe es dafür einen Zuschuss von Land und Bund von 66%!

Wir haben hier Fakten dargelegt, die öffentlich zugänglich und nachprüfbar sind. 

Hier noch ein Beitrag von Bettina Scheid-Mosbacher zum Thema

Mit bis zu 25 Meter hohen Gebäuden entsteht in den Mäuerlesäckern demnächst ein weiteres Gewerbegebiet im Westen der Stadt.

Für uns ist der Erhalt von offenen Bodenflächen für Klimaschutz, Schutz vor Überflutungen und die Möglichkeit der regionalen Nahversorgung in der heutigen Lage alternativlos. Für die beiden heimischen Handwerksbetriebe, die Erweiterungsbedarf angemeldet haben, muss es möglich sein, in bestehenden Gebieten im Tal – Leerstände, Baulücken und bestehende Anbindung an (öffentliche) Verkehrsinfrastruktur – Flächen anzubieten.

Wir haben schon jetzt Sorge wegen der angespannten Trinkwasserversorgungslage und den wohl bald explodierenden Kosten für die Bürger*innen – wie wird das, wenn zusätzlich 1000 Mitarbeitende im Gebiet sind? Und der zusätzliche Verkehr?

Der BUND hat seine Stellungnahme zu dem Gebiet eingereicht, die im Ganzen   hier    einzusehen ist.

Eine Zusammenfassung der zentralen Kritikpunkte:

        •       Versiegelung & Bodenschutz
        •       Sehr hohe Grundflächenzahl (GRZ 0,9, unüblich hoch für eingeschränkte Gewerbegebiete → normalerweise 0,5–0,6)
        •       Widerspricht Bodenschutz und Klimakonzept der Stadt
        •       Erschließungsstraße & Flächeninanspruchnahme
        •       Straße führt direkt an geschützten Streuobstwiesen vorbei
        •       Flächen, die eigentlich für Landwirtschaft vorgesehen sind, sollen überplant werden
        •       LIDL-Erweiterung & Verkehrsbelastung
        •       Fragwürdiger Bedarf: Bereits jetzt stehen viele Büroräume der neuen LIDL-Zentrale leer
        •       Erwartet: ca. 1.400 zusätzliche Pkw-Fahrten/Tag
        •       Verkehrsstudie nur an einem Tag durchgeführt, unzureichend
        •       Prognosen beruhen auf veralteten Daten (2014, ohne Homeoffice/Mobilitätswende).
        •       Radverkehr und ÖPNV nicht berücksichtigt
        •       Gebäudehöhe & Stadtbild
        •       Geplante 6–7 Geschosse (bis 25 m) → fast Hochhausniveau, starke Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
        •       Ursprünglich max. 9 m vorgesehen
        •       Artenschutz & Umwelt
        •       Es fehlen Monitoringberichte und ein Umweltbericht
        •       Unklar, ob Kanalisation die zusätzlichen Belastungen tragen kann (ca. +1.000 Mitarbeitende)
        •       Schutz des Schafgrabens (Gewässer) bei Starkregen fraglich
        •       Gefordert: konsequent wasserdurchlässige Flächen (kein Asphalt/Beton)
        •       Ausschluss von Anlagen für kirchliche/kulturelle Zwecke wird kritisiert
       
👉 Kernaussage:
Die Umweltverbände (BUND, LNV) lehnen die Planung in der aktuellen Form ab.

Sie fordern:
        •       weniger Versiegelung & kleinere Bauhöhen
        •       neue Verkehrsuntersuchung und Einbezug von Homeoffice
        •       Schutz von Streuobstwiesen, Fledermäusen und Vögeln
        •       verbindliche Festsetzungen für Artenschutz, Durchgrünung und Regenwasserbewirtschaftung
        •       keine einseitige Bevorzugung von LIDL durch ein Sondergebiet

In Kooperation mit der Baufirma Scheuermann und den Wimpfener Stadtgärtnern hat eine Mannschaft von der WiSe dafür gesorgt, dass ein Kastanienbaum im Bad Wimpfener Kurpark eine zweite Lebenschance bekommt. Auf der dem Neckar zugewandten Seite des Erich-Sailer-Hauses steht der Baum, den eine Buddel-Truppe an einem vorweihnachtlichen Samstag Ende letzten Jahres von Schotter und Bauschuttresten befreit hat. Davor lag eine Asphaltdecke bis an den Stamm hin.

Nun liegen, Dank den Stadtgärtnern, wasserdurchlässige Kieselsteine auf der freigegrabenen Fläche und die Reaktion des Baums lässt sich sehen!

Was haben ein Physiotherapeut, ein Integrationsbeauftragter des Landratsamts Heilbronn und ein Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gemeinsam?

Die Antwort:

Sie kamen alle vor ein paar Jahren nach Bad Wimpfen, haben eine neue Sprache gelernt und eine Berufsausbildung abgeschlossen und sich dabei mit viel Fleiß zu gefragten Arbeitskräften hier in unserer Gegend entwickelt. Sie schätzen es und sind unendlich dankbar dafür, dass sie sich, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen, weiterentwickeln können; beruflich, familiär und persönlich. So kam es also, dass Mehran aus Iran, Luqman aus Irak und Abbas aus Afghanistan am Sonntagnachmittag bei einer Kundgebung für Demokratie und Vielfalt der gebannten Versammlung auf dem Marktplatz ihre Geschichten erzählt haben.

Während der von der Wimpfener SPD, Grünen und WiSe organisierten Veranstaltung, erinnerte Luis, Schulsprecher des Hohenstaufen-Gymnasiums Bad Wimpfen, an die Notwendigkeit, von der deutschen Geschichte zu lernen und unsere hart erkämpfte Demokratie zu erhalten. Saskia sprach auf ergreifender Weise von der gefährlichen Macht der Worte, die in der Politik allzu oft missbraucht werden, um Schutzsuchende zu entmenschlichen und in uns Argwohn und Furcht zu wecken, wo eigentlich Mitgefühl und Entsetzen angesichts der Schicksale dieser Männer, Frauen und Kinder natürliche menschliche Reaktionen wären.

Die Band „Mischgetränk“ sorgte mit musikalischen Highlights für gute Stimmung und als große Finale erschallte John Lennons „Imagine“ mit vielen Stimmen und verbreitete Hoffnung in der Altstadt von Bad Wimpfen.

Viele Menschen werden sich bei dieser Versammlung einig sein: 

Das Ablenkungsmanöver "Migrationsdebatte" funktioniert nicht, wir steigen nicht darauf ein.  Wir treffen uns, um gemeinsam ein Zeichen für die gute Gesellschaft, die wir eigentlich sind, zusammen zu stehen.

Auch wenn die Stadt trotz vieler Millionen Steuerzahlungen nicht im Geld schwimmt, geht es Bad Wimpfen finanziell besser als den meisten Kommunen.

Trotzdem muss im Gemeinderat um die Gewichtung der Anliegen, für die Geld ausgegeben werden soll, gerungen werden. Weil die Priorisierungen der Fraktionen unterschiedlich sind, gibt es natürlich intensive Diskussionen – das nennt sich Demokratie und muss von allen Beteiligten ausgehalten werden.

Umso mehr haben wir uns darüber gefreut, dass in den Haushaltsreden Vieles fraktionsübergreifend festgestellt wurde. So wird die umfassende Sanierung der Wasserleitungen von allen Seiten als einer der wichtigsten Aufträge an die Verwaltung benannt.

Wie sich die WiSe ansonsten positioniert, bitte schön:

Vor sieben Jahren beschloss der damalige Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen, die Planung einer  Teilumfahrung Bad Wimpfens fortzuführen. Damals fing die geplante, sogenannte Teilumgehung am Erbachsee an. Für viele Bürger hätte das die unverständliche und unnötige Zerstörung eines Wimpfener Naherholungsgebiets bedeutet.

Eine Bürgerinitiative, die sich „Wimpfener Straßen entlasten“ nannte, konnte erfolgreich die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Missstand lenken, so dass der Straßenabschnitt zwischen dem Erbachsee und der Rappenauer Straße bald verworfen wurde. Das war definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, aber die weitere Planung eines Verkehrsweges durch guten Ackerboden und alte Streuobstwiesen ab der Rappenauer Straße bis zur Biberacher Straße sollte fortgeführt werden. Auch wenn dieses Stückchen Quertrasse an der Südwestseite der Stadt, auf der Landkarte betrachtet, nicht wirklich Umgehungscharakter hatte. 

Die WiSe gab ihrer Überzeugung nicht auf und konnte schließlich einen Bürgerentscheid am 17.02.2019 mit vorheriger Podiumsdiskussion in der Stauferhalle erfolgreich in die Wege leiten. Die Wimpfener stimmten leider mit knapper Mehrheit für die weitere Planung der Straße.

Aus der Bürgerinitiative wurde der Verein „Wimpfener Stadtentwickung“; es ging mit anderen Projekten weiter, die in unserer Stadt für Mensch und Umwelt wichtig sind und das Thema „Quertrasse“ dämmerte im Hintergrund vor sich hin.

Dieses Jahr wollte es Bürgermeister Andreas Zaffran wissen und ließ eine dreitägige Verkehrszählung durchführen, um festzustellen, ob die vor sieben Jahren von den Planern vorausgesagte Verkehrslage noch so angenommen werden könne. Es stellte sich heraus, dass sich die Situation seit der Fertigstellung der A6 gebessert hat, und dass das befürchtete Verkehrschaos wegen der neuen Lidl- Zentrale völlig ausgeblieben ist. So stellte die Firma Schüßler Plan bei einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, 17.09.2024 im Wimpfener Kursaal den inzwischen recht langen Planungsweg für die Quertrasse sowie die Verkehrszählungen und Prognosen vor und konkludierte, dass sich der Bau der Straße in absehbarer Zeit definitiv nicht lohnt.

Zu dieser Erkenntnis die seinerzeitigen Initiatorinnen des Bürgerentscheids, Martina Burkert und Bettina Scheid-Mosbacher. „Wir fühlen uns in unser Position zu dem Thema vollumfänglich bestätigt.“ Wichtig sei, dass das Thema damit erledigt ist. Und einen positiven Nebeneffekt gibt es für die beiden Gemeinderätinnen: „Ohne dieses irrsinnige Vorhaben wäre es wahrscheinlich nie zur Gründung der WiSe gekommen, die bei der letzten Gemeinderatswahl die zweitmeisten Stimmen erhalten hat“.

Bei einem öffentlichen Treffen Ende letzten Jahres auf den Bad Wimpfener Quartiers- und Spielplätzen haben WiSe-Freunde das Gespräch mit interessierten Anwohnenden gesucht, um herauszufinden, was auf den öffentlichen Begegnungsplätzen gut ist und was besser werden könnte.

Klassische Spielgeräte wie Rutsche und Schaukel sowie Sandkästen kommen gut an. Ideen für gemütlichere Treffpunkte waren, unter anderen, Beschattung, mehr Begrünung sowie Bänke mit Rückenlehne.
In der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.01.2024 wird über einen Antrag der WiSe zur Verbesserung der Spielplätze abgestimmt. Über kurz oder lang werden einige Punkte wohl aufgegriffen werden – inklusive Spielgeräte, zum Beispiel (Foto).
Schön auch, dass Bad Wimpfen nun dank eines weiteren WiSe-Antrags eine Baumschutzsatzung hat. Da die Gemeinderatsparteien den Baumschutz jedoch unterschiedlich priorisieren, wurde der Stammumfang eines zu schützenden Baumes von den üblichen 80 cm (wie in Stuttgart und Karlsruhe) oder sogar 60 cm (Mannheim, Darmstadt) auf 130 cm hochverhandelt. Nach weiteren Stutzarbeiten im Ratssaal wurde aus der Baumschutzsatzung eher ein „Baumschutzsetzling“. Mit Wachstumspotential!
Schattenspender für die Altstadt: In Zusammenarbeit mit einer lokalen Baumschule und nach einiger Forschungsarbeit kam ein dreiteiliger Antrag zustande: für eine Baumreihe am Blauen Turm; für die Trinkwasserprüfung des Marktplatzbrunnens; für große, bei Bedarf umsetzbare, Topfbäume in der Altstadt. Die Topfbäume gingen bei der Abstimmung im Gemeinderat knapp durch und so konnte eine großzügige Spende der Firma Frießinger, die ausdrücklich für ein Projekt dieser Art in Bad Wimpfen bestimmt ist, gerade noch rechtzeitig zum Jahresende angenommen werden. Die Wimpfener dürfen sich also auf den kommenden Sommer mit schmucken Schatten- und Sauerstoffspendern freuen!

Erneuerbare Energien? Unbedingt! Photovoltaik und Windkraft? Auf jeden Fall! Nachdem jahrzehntelang unsere Energieversorgung politisch mehr oder weniger an die Wand gefahren worden ist, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit Volldampf bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen.

Aber: Keine Elektrizität der Welt kann Wälder ersetzen. Deshalb möchten wir nicht, dass Bad Wimpfener Wälder zu Windparks werden. Hier einige unserer Argumente:

• Für jedes Windrad werden für Betonfundament und Kranaufstellfläche dauerhaft jeweils 0,5 bis 1 Hektar Waldboden versiegelt.
• Diese Flächen werden an Sommertagen bis zu 55°C heiß, dem Wald wird das ohnehin knappe Wasser entzogen, Bäume und Sträucher leiden, die Waldbrandgefahr steigt.
• Durch die Versiegelung und die Anlagen selbst entstehen künstliche Randlagen, hier ist der Wald  für nachwachsende Bäume und vor allem für kleinere Tiere zu Ende - katastrophal für den Artenschutz.
• Nach der Nutzung wird das Ganze zu Wald „zurückgebaut“? Die Klimakrise macht schon jetzt durch Hitze und Trockenheit den Walderhalt zu einer fast nicht zu bewältigenden Herausforderung. In zwanzig Jahren wird das eher nicht besser werden…

Der Wald ist ein relevantes Ökosystem, auf das wir gerade jetzt nicht verzichten können. Er kühlt ganze Landschaften, versorgt uns mit Sauerstoff und speichert CO² - das ja durch den Betrieb von Windrädern eingespart werden soll....

Waldboden ist enorm wichtig als Wasserspeicher. Wir sollten also jeden Hektar widerstandsfähigen Wald erhalten, so wie es unsere Förster seit Jahren versuchen.

Auf schon versiegelten Flächen in der Stadt so viele PV-Anlagen wie möglich. Auf Grünland und qualitativ schlechtem Ackerland auch unbedingt Windräder, deren Effizienz pro m² im Moment unschlagbar ist. Aber aus monetären Abwägungen unseren Wald zu opfern – das halten wir für eine fatale Idee!