Bürgerinitiativen- Netzwerk Neckartal
Im BINN haben sich regionale Bürgerinitiativen und engagierte Bürger zusammen geschlossen, die sich in der Hauptsache gegen anstehende Straßenbauprojekte und maßlose Flächenversiegelung einsetzen.
POSITIONSPAPIER DES BINN
1. Flächenverbrauch
Es muss eine überregionale
Bedarfsermittlung im Bereich Gewerbe- und Wohnbau erfolgen, unter Berücksichtigung des Überangebots an Arbeitsplätzen und des Mangels an Wohnungen.
Wir fordern eine Evaluierung vonseiten der Kommunen ohne Neiddebatten. Die Ausrichtung muss eine zukunftsorientierte Entwicklung der gesamten Region und darüber hinaus sein.
Bestehende Gewerbegebiete müssen genutzt, auf vertikale Bebauungsmöglichkeiten und mögliche
Wohnansiedlungen geprüft werden. Zusätzliche Arbeitsplätze müssen auf bereits erschlossenen Flächen angesiedelt werden.
Alle anstehenden und zukünftigen Bauprojekte müssen von Beginn an transparent und unter
Bürgerbeteiligung diskutiert werden.
Es darf keine Genehmigung für Bauprojekte geben, wenn nicht vorher verkehrsinfrastrukturelle
Voraussetzungen geschaffen sind, die den ÖPNV als wichtigsten Verkehrsträger einsetzen.
2. Verkehr
Die Politik muss die Entwicklung der Verkehrs-ströme und Verkehrsträger lenken.
Es muss ein überregionales Verkehrskonzept erstellt werden, das den ÖPNV als wichtigstes Verkehrs-mittel voranstellt. Außer über die Etablierung eines dichten, hochfrequenten und bedarfsgerechten Netzes des ÖPNV muss die Nutzung attraktiv, leicht
verständlich und über günstige Tarife gesteuert werden.
Der MIV (Motorisierter Individualverkehr) muss nachrangig behandelt und in der aktuellen Form zunehmend unattraktiv gemacht werden (z. B. durch erschwerte Zu- und Durchfahrtsmöglichkeiten, verkehrsberuhigte Zonen, Parkverbote oder hohe Parkgebühren), so dass die tatsächlichen und langfristigen Kosten für die Gesellschaft abgebildet sind.
Die Politik muss den Zusammenschluss der verschiedenen Verkehrsverbünde im Raum in Hinblick auf Planungssicherheit und Umsetzung von neuen Konzepten vorantreiben.
Unternehmen müssen von der Politik in die Pflicht genommen werden, Mobilitätskonzepte mit verbindlichen Umsetzungsquoten zu etablieren. Konzepte und Quoten müssen transparent
kommuniziert werden.
Die Kosten von geplanten Straßenbauprojekten müssen jederzeit offen und nachvollziehbar
dargestellt werden.
Weiterer Straßenbau schränkt die Entwicklung der Raumschaft im Hinblick auf die Umsetzung moderner Verkehrskonzepte ein. Wir wehren uns gegen Maßnahmen, die aus kurzsichtigen
Erwägungen heute umgesetzt werden und damit zukünftige Prioritäten außer Acht lassen.
3. Entwicklung der Raumschaft
Unsere Raumschaft muss sich als Ganzes begreifen und entwickeln.
Das Bestehen auf bisherige Vorgehensweisen ist für eine zukünftige Prosperität schädlich. Das betrifft den Bereich der Arbeitsplatzsicherung genauso wie den Erhalt der Bürgergesundheit und Lebens-qualität.
Als innovative und wirtschaftlich starke Region stehen wir in der Pflicht, eine Vorreiterrolle zu
übernehmen. Von hier müssen Impulse für gesellschaftliche, ökologische und
wirtschaftliche Entwicklung ausgehen.
Der Naturschutz und der Klimaschutz müssen im politischen und wirtschaftlichen Handeln oberste
Priorität einnehmen.
Die derzeit laufenden Planungen und Umsetzungen von Straßen- und Gewerbebaumaßnahmen müssen
kostenseitig die langfristigen Schäden für unsere Umwelt und dadurch für die Gesellschaft aufzeigen.
Der weitere Entzug unserer Lebensgrundlage durch das Zerstören von Ackerland und ökologischen Nutzflächen muss in allen Aspekten mit der Bevölkerung diskutiert werden. Hierfür müssen alle zu berücksichtigenden Parameter ermittelt und offengelegt werden, da nur dadurch eine gerechte Möglichkeit zur Meinungsbildung gegeben ist.
Bei der Versiegelung von Flächen durch Bau-maßnahmen, müssen im Gegenzug bereits versiegelte Flächen renaturiert werden. Die Praxis der Erklärung von schon vorhandenen Naturflächen
zu „Ausgleichsflächen“, muss aufgegeben werden.
Der Handel mit den sogenannten „Öko-Punkten“ muss aufgegeben werden, zugunsten eines flächendeckend naturverträglichen Handelns, das langfristig den gesellschaftlichen Konsens sichert.
