Antrag vom 21.06.2021

Abgelehnter Antrag vom 27.01.2021 mit 13 zu 6 Stimmen

Sehr, sehr schade!

Bild: Pixabay
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Eines unserer wichtigsten Anliegen, die online-Übertragung von öffentlichen Sitzungen, ist gestern von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt worden.

 

Die Ablehnungsgründe, dass man sich für Demokratie eben Mühe geben und selbst zur Sitzung gehen müsse, dass die rechtlichen Rahmenbedingen fehlen würden (wegen Corona gelten Ausnahmeregelungen - sonst könnten Gemeinden wie Konstanz und Bonndorf ihre Sitzungen ja nur illegal übertragen), dass es zu teuer sei (als Rechenbeispiel wurde Tübingen genannt – hier sitzen 40 Mitglieder im Rat, bei uns 18…) und dass die Inhalte verzerrt wiedergegeben werden könnten (das gehört inzwischen zum Lebensrisiko, wenn man sich irgendwie in der Öffentlichkeit bewegt) sind für uns alle nicht schlüssig.

 

 

Wir hätten uns eine Mehrheit für den Antrag, den wir gemeinsam mit Bündnis 90/Grüne gestellt haben, sehr gewünscht, weil dadurch auch…

  • körperlich eingeschränkte ältere Leute, Gehbehinderte, vorübergehend nicht mobile und trotzdem politisch interessierte Menschen…
  • die jüngeren Wimpfener, die wissen wollen, wie in für sie interessanten Punkten diskutiert und entschieden wird…
  • alleinerziehende Elternteile, die nicht regelmäßig auch noch abends ihre Kinder betreut sehen wollen, um eine Gemeinderatssitzung zu besuchen…
  • alle Menschen, die Bad Wimpfen verbunden sind, sich für die Stadtentwicklung interessieren und nicht vor Ort sind, weil sie geschäftlich unterwegs sind, ihren Lebensmittelpunkt nicht hier haben oder anderswo studieren…
  • die jungen Familien, denen wir aktiv an den Rändern der Stadt die Möglichkeit schaffen, hier heimisch zu werden…

… sich in Bad Wimpfen direkt und ungefiltert über die Arbeit unseres Gemeinderates informieren könnten. Und in Pandemiezeiten eine breite öffentliche Beteiligung an Sitzungen möglich gemacht worden wäre.

 

Vor allem angesichts der gerade über unsere Stadt rollenden Modernisierungswelle ist es für uns nicht nachzuvollziehen, dass es in diesem Punkt eine mehrheitliche Ablehnung gegeben hat.

 

 

Aber wir versprechen: Wir werden den Antrag erneut einbringen, sobald die nötige Frist es zulässt!


Anträge der Wise  vom 13.09.2020

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Unser Klima ist wichtig
Antrag Klimagerechte Stadtentwicklung.pd
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Klausurtagung des GM
Antrag WiSe Klausurtagung 2020.pdf
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Einsatz der Sportgeräte im Kurwald
Antrag Sportgeräte Kurwald.pdf
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Parcours im Kurwald - der Antrag wurde abgelehnt

Die WiSe hatte beantragt, dass die verwaisten Sportgeräte im Kurwals durch Hinweistafeln und Anpassung an normalgroße Menschen endlich auch benutzt werden können.

 

 

Leider waren der überwiegende Teil der Gemeinderäte und Bürgermeister Brechter der Auffassung, dass alle Geräte selbsterklärend sind und es daher keiner Hinweistafeln bedürfe.

 

Die Fläche unter der 2,40 m hohen Hangelstrecke bekommt eine Aufschüttung um 20 cm - wobei auch das teilweise als unnötig empfunden wurde… 


Der WiSe-Antrag zur Erstellung eines Leerstands- und Baulückenkatasters bis zum 31.12.2020…

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Gestellt am 07.06.2020
Antrag Leerstands- und Baulückenkataster
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… ist in der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020 vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Die Verwaltung hat bereits mit der Erstellung begonnen und wird hierzu die notwendigen Aufträge vergeben.

Wir haben im September 2019 bei der Diskussion über den Wolfsberg die Notwendigkeit der Erschließung eines weiteren Baugebietes infrage gestellt und gefordert, stattdessen die Innenentwicklung aktiv anzugehen. Deshalb sind wir erleichtert, dass mit der Erstellung des Katasters hierfür nun die Grundlage geschaffen wird.

 

Das macht keine Versiegelung von gutem Ackerboden ungeschehen, verhindert leider auch nicht den Fortschritt der Planungen für den Wolfsberg. Aber die Möglichkeit, über die Belegung bisher leerstehender Wohnungen, bzw. über das Schließen von Baulücken für Wohnraum zu sorgen, erspart vielleicht die Diskussion über weitere Neubaugebiete.



WiSe-Antrag für den Insektenschutz

Zu einem insektenfreundlichen Garten zählt auch eine insektenfreundliche Beleuchtung
Zu einem insektenfreundlichen Garten zählt auch eine insektenfreundliche Beleuchtung

WiSe-Antrag für den Insektenschutz
Der Insektenschutz im landwirtschaftlichen Bereich ist ein kontroverses Thema. Insekten sind für Bestäubung und Fortbestand von etwa 90% aller Pflanzenarten unerlässlich und stellen so einen Großteil der menschlichen Ernährung sicher. Insektenfreundliche Landwirtschaft, ohne Monokulturen und mit reduziertem Einsatz von Pestiziden, bedeutet wegen reduzierter Erträge und höherer Flächennutzung teurere Produkte, die bei den meisten Kunden gegen günstigere Angebote – egal aus welchen fernen Ländern – keine Chance haben.
Insekten sind nicht nur für die Bestäubung wichtig; sie dämmen die Ausbreitung von Schädlingen ein, remineralisieren Pflanzen- und Tierreste im Boden und Totholz und dienen als Nahrungsquelle für Fische, Nagetiere, Fledermäuse und Vögel.
Deshalb hat die WiSe einen Antrag auf eine insektenfreundliche Straßen- und Stadtbeleuchtung an den Gemeinderat gestellt. Bei Umrüstungen oder Neueinrichtung in Bad Wimpfen soll auf eine insektenverträgliche Beleuchtung geachtet werden. Energiesparende, nach oben abgeschirmte, warmweiße LED-Leuchten mit geringem UV- und Blau-Anteil im Spektrum haben sich zum Beispiel auf der Wiener Donauinsel bewährt. Auch lebenswichtig für Insekten und zugleich kostensparend ist es, Beleuchtung räumlich und zeitlich, soweit sinnvoll, zu reduzieren – in Park- und Gartenanlagen und Waldgebieten eine besonders effektive Maßnahme.
Aufgrund der aktuellen Lage ist die Arbeit des Gemeinderats auf das Notwendigste beschränkt. So wird es noch ein Weilchen dauern, bis über diesen Antrag entschieden wird. Und bis die Wimpfener Insekten ohne Ablenkung ihren nächtlichen Geschäften nachgehen können, wird noch einiges an Wasser den Neckar runterfließen.
Wer also jetzt schon aktive werden und etwas für den Insektenschutz tun möchte, kann zum Beispiel unter folgendem Link nachlesen, wie das im eigenen Garten funktioniert und wie Insekten sogar helfen können, Schneckenplagen vorzubeugen!
HIER KLICKEN für INFOS über INSEKTENFREUNDLICHE BELEUCHTUNG
Weitere nützliche Tipps über andere Hausmittel, die gegen den unerwünschten Schneckenbesuch helfen, gibt es hier übrigens auch.

Wise Antrag   - Begründung

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Antrag zur insektenfreundlichen Beleuchtung
Antrag WiSe Insektenfreundliche Beleucht
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Begründung des Antrages zur insektenfreundlichen Beleuchtung
Begründung u. Maßnahmen zu Antrag WiSe I
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TRANSPARENZ

 

 

Einer der wichtigsten Gründe, weshalb es die WiSe gibt, ist die Notwendigkeit der uneingeschränkten Information der Bürger über städtische Angelegenheiten.

 

 

Jeder Austausch mit Wimpfener Bürgern (zu denen wir ja auch gehören) bestätigt uns, dass ein großes Interesse an den Entwicklungen der Stadt besteht. Leider steht dem aktuell ein Defizit in der Informationspolitik gegenüber.

 

 

Das Medium „Heimatbote“ als Amtsblatt erfüllt zwar die Vorschriften, ist aber nicht zeitgemäß. Außerdem müssen die Inhalte auch ohne Abonnement für jeden zugänglich sein. Wir stellen einen Antrag auf Aushang der aktuellen Angabe in einem Schaukasten am Rathaus, den Sie hier einsehen können

 

 

Außerdem: Der Internetauftritt der Stadt wird im Moment überarbeitet, was dafür genutzt werden muss, ein Bürgerinformations-Portal auf der Stadtseite einzurichten. Wir stellen hierzu einen Antrag, hier einzusehen.

 

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Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Schaukasten Amtsblatt
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Beschluusvorlage der Stadtverwaltung zum Bürgerinformationsportal
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Kontakt WiSe

Claus Herz

Kirschenweg 8

74206 Bad Wimpfen

MAIL: info@wise-bw.de

 

Spenden werden gerne angenommen unter:

Vereinigung WiSe 

KSK Heilbronn

BIC: HEISDE66XXX

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Kennwort: Spende

 

B.I.N.N             Bürgerinitiativen- Netzwerk Neckartal

MAIL: binn-bw@gmx.de

Partner der Bürgerinitiative  WiSe           Wimpfener Strassen entlasten 

Hier gehts zu BINN
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WiSe setzt sich für ein lebenswertes Bad Wimpfen ein! Und für eine Region, in der die Menschen langfristig gute Lebensbedingungen haben. Deshalb sind wir auch Mitbegründer des BINN und Fans dieser Vernetzung!