Der Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) haben einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Regelung der Bürgerbeteiligung an Windparks und Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgelegt.

Die Akzeptanz der mit der Energiewende verbundenen Projekte steht und fällt mit der Beteiligung der Menschen vor Ort“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) Eckhard Ott. „Nur wenn die Wind- und Solarparks in den Regionen auch für eine spürbare regionale Wertschöpfung sorgen, werden die Anlagen als positive Entwicklung anerkannt. Deshalb muss der Fokus auf einer aktiven Beteiligung liegen, wie es etwa bei unseren Energiegenossenschaften der Fall ist.“ DGRV und BBEn fordern daher die Bürgerbeteiligung an Windparks und Photovoltaik-Freiflächenanlagen bundesweit verbindlich zu regeln.

Auf Bundesebene werden Vorhabenträger bislang lediglich angehalten, Kommunen beim Bau von Windparks und Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell zu beteiligen. Einige Bundesländer haben eigene Regelungen zur zusätzlichen Beteiligung der Bürger:innen erlassen. In Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt auch Nordrhein-Westfalen besteht beim Bau von Windparks die Pflicht, den Bürger:innen ein Angebot zur Beteiligung zu machen. Die Regelungen sind unterschiedlich ausgestaltet.

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