Die WiSe stimmt gegen die Senkung des Gewerbesteuer-hebesatzes und lehnt den Haushalt 2022 ab

In der Gemeinderatssitzung im Februar wurde gegen die ausdrückliche Positionierung und die Stimmen der WiSe der Gewerbesteuerhebesatz von 370 v.H. auf 340 v.H. gesenkt.

 

Warum halten wir das für einen schlechten Schritt?

 

Ausführlich wird im vorliegenden Haushalt erklärt, dass Bad Wimpfen viel Geld braucht und in den kommenden Jahren noch viel mehr Geld brauchen wird. Zum Beispiel hier:

 

S. 8, 1, Abs. 3: „Es ist zu befürchten, dass insgesamt über alle Ebenen ein strukturelles Defizit entsteht, weil die Einnahmen- und Ausgabenschere immer weiter auseinandergeht. Die weiterhin guten Steuereinnahmen reichen dann nicht aus.“

S. 9 , 2, Abs 2: „Mit der Sanierung des Gymnasiums wurde eine Maßnahme begonnen, die die Finanzen der Stadt auf Jahre bestimmen wird und die Verschuldung an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit führen kann.“

 

Nun haben wir während der Corona-Jahre aus finanzieller Sicht enorm davon profitiert, dass u.a. mit der Lidl-Deutschlandzentrale ein Unternehmen hier angesiedelt und gewerbesteuerpflichtig ist, das während der Pandemie enorme Gewinne verzeichnet hat.

 

Mit einem solchem Geldsegen aus Gewerbesteuer ist langfristig aber nicht zu rechnen, weil über die Kreisumlage künftig ein großer Teil in den Landkreis Heilbronn fließen wird. Finanzkräftige helfen finanzschwächeren Kommunen – und das ist richtig so, Bad Wimpfen hat von diesem Prinzip jahrelang profitiert.

 

 

 

Der Haushalt legt also dar, dass wir in naher Zukunft sehr viel Geld brauchen. Dass die guten Einnahmen im Moment nicht ausreichen werden. Und gleichzeitig sollen wir sehr reichen Unternehmen ein Steuergeschenk von über € 1.000.000 im Jahr machen - das passt doch nicht zusammen!

 

Dabei muss man wissen, dass unser bisheriger Hebesatz von 370 v.H. im Vergleich zum Umfeld nicht unangemessen hoch ist. Hebesätze aus der Region:

 

Bad Rappenau 380

Bad Friedrichshall 360

Gundelsheim 390

Neckarsulm 340

Heilbronn 420

 

Ein Gewerbesteuerhebesatz von 370 v.H. bedeutet, dass die Unternehmen von ihrem Gewinn ab € 24.000 (die nicht versteuert werden müssen) ca. 13% als Steuer abführen müssen – das erscheint uns im Vergleich zu dem, was wir als Lohn- und Einkommenssteuer von unseren Bürgern fordern, vertretbar!

 

Es gab seit der ersten Vorstellung des Haushalts im vergangenen November viele Gespräche über die Gründe dieses Vorschlages.

Einer davon war die Attraktivierung des Standortes Bad Wimpfen für weitere Gewerbeansiedlungen.

 

Aus vielen Gründen halten wir es für unverantwortlich, die bisher unbebauten Flächen unserer Stadt weiter zu verplanen. Unsere Sicherheit in der Zukunft, unser Wohlstand und gutes Leben hängen zwingend davon ab, mit der Betonierung unseres Bodens aufzuhören. Wir brauchen jede freie Fläche für die Sicherung unserer Versorgung, für den Umgang mit dem Klimawandel und für ein modernes Wassermanagement. Seit der Zeit, in der der letzte Flächennutzungsplan entstanden ist, hat sich wirklich fast alles maßgeblich verändert – deshalb muss sich auch unsere Stadtplanung maßgeblich verändern.

 

Wir hätten also mit diesem Haushalt und der damit verbundenen Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes einer Art Quadratur des Kreises zustimmen sollen – und das konnten wir uns und den Wimpfener Bürgern gegenüber nicht verantworten.

Deshalb haben wir gegen die Senkung und gegen den Haushalt gestimmt.


Was ist der Gewerbesteuerhebesatz?


Das bisschen Haushalt…

Jedes Jahr im Januar steht der Haushaltsplan für das kommende Jahr zur Abstimmung.

 

Natürlich wird er nie eins-zu-eins umgesetzt, weil es übers Jahr immer zu notwendigen Anpassungen kommt. Insgesamt bildet er aber ab, in welcher Richtung eine Stadt sich entwickeln möchte.

 

Die im diesjährigen Haushaltsplan vorgegebene Ausrichtung wollen wir in vielen Teilen nicht mittragen und haben ihn deshalb bei der Sitzung am 28.01.2021 abgelehnt.

Die einzelnen Gründe für die Ablehnung sind in unserer Haushaltsrede dargestellt. Sie kann hier angesehen werden

(natürlich nicht als Mitschnitt aus der Sitzung, sondern aus den Wimpfener-Beverly-Hill-Studios).

 

 

In AUSSICHTEN & EINSICHTEN – die Anmerkung, die der Rede vorangestellt war. 



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