Diese Ziele haben wir uns vor der Wahl gesetzt

Quelle: Privat
Quelle: Privat

an der Umsetzung arbeiten wir nun:

STADTENTWICKLUNG

1. Keine weiteren Baumaßnahmen im Westen    der Stadt

2. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

3. Umsetzung altersgemischter Wohnprojekte

4. Flächen und Gebäude in städtischem   

    Eigentum für die Zukunftssicherung 

    behalten 

5. Bei Neuplanung von Wohn- und   Gewerbe-

    gebieten vorher die notwendige Verkehrs-

    Infrastruktur herstellen

      o Mit Schwerpunkt auf Geh- und Radwege

         und ÖPNV 

      o Unter Einbindung von Fördermitteln

          von Land, Bund, EU 

6. Wichtige Vorhaben vor der Entscheidung 

    der Bevölkerung verständlich mitteilen

7. M. Feuerstein und B. Wetzka um ein

    erneutes Einbringen der von ihnen

    erarbeiteten Baumschutzsatzung (in der 

    letzten Legislaturperiode abgelehnt) 

    bitten, und den Antrag unterstützen.

   

 

GEMEINDERAT

1. Konsequente Umsetzung von § 35 GemO           (Definition nichtöffentliche Verhandlungs-        gegenstände) einfordern 
2. Ergebnisoffene Diskussionen
3. Online-Übertragung öffentlicher Sitzungen,     jederzeit abrufbar über die Homepage der  
    Stadt.
4. Leichte (einfache) Sprache in der  
    Darstellung von Planungsmaßnahmen und 
    Verwaltungsvorgängen im amtlichen
    Mitteilungsblatt und auf der Homepage  
    der Stadt.

 

BÜRGERBETEILIGUNG

1. Ausdrückliche Unterstützung von aktiver 

   Bürgerbeteiligung wie Eingaben, Bürger-

   begehren und Bürgerentscheiden

      o Vermittlung der Möglichkeiten an  

          interessierte Bürger, ggf. Unterstützung 

2. Darstellung von amtlichen Bekannt-

    machungen und relevanten Informationen 

    auch in sozialen Medien 

3. Öffentliche WiSe-Fraktionssitzungen 

  

Der Einfluss auf die Entwicklung des eigenen Lebensumfeldes darf nicht auf eine alle fünf Jahre stattfindende Wahl begrenzt sein.

 

Es ist wichtig, dass die Wimpfener die Möglichkeit bekommen, bei relevanten Entscheidungen mitzubestimmen. Natürlich muss vor einer Mitbestimmung  gründlich informiert werden, so dass ein ausgewogenes und wohl überlegtes Meinungsbild entstehen kann. Das sollte jedoch grundsätzlich geschehen, wenn es um städtische Entwicklungen geht.

 

Wir verstehen den Begriff „repräsentative Demokratie“ nicht als eine allumfassende Entscheidungsabgabe der Bürger an die Vertreter im Gemeinderat. Vor allem in wichtigen Belangen, bei denen über tiefgreifende strukturelle Veränderungen entschieden wird, müssen die Wimpfener mitentscheiden können.

 

Das ist übrigens auch die Meinung der Landesregierung Baden-Württemberg, die den Kommunen empfiehlt, weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen!

 

Hierzu folgender Link:

 

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/buergerbeteiligung/



WiSe Youtube Kanal
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Kontakt WiSe

Claus Herz

Kirschenweg 8

74206 Bad Wimpfen

MAIL: info@wise-bw.de

 

B.I.N.N             Bürgerinitiativen- Netzwerk Neckartal

MAIL: binn-bw@gmx.de

Partner der Bürgerinitiative  WiSe           Wimpfener Strassen entlasten 

Hier gehts zu BINN
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WiSe setzt sich für ein lebenswertes Bad Wimpfen ein! Und für eine Region, in der die Menschen langfristig gute Lebensbedingungen haben. Deshalb sind wir auch Mitbegründer des BINN und Fans dieser Vernetzung!