Diese Ziele haben wir uns vor der Wahl gesetzt
an der Umsetzung arbeiten wir nun:
STADTENTWICKLUNG
1. Keine weiteren Baumaßnahmen im Westen der Stadt
2. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
3. Umsetzung altersgemischter Wohnprojekte
4. Flächen und Gebäude in städtischem
Eigentum für die Zukunftssicherung
behalten
5. Bei Neuplanung von Wohn- und Gewerbe-
gebieten vorher die notwendige Verkehrs-
Infrastruktur herstellen
o Mit Schwerpunkt auf Geh- und Radwege
und ÖPNV
o Unter Einbindung von Fördermitteln
von Land, Bund, EU
6. Wichtige Vorhaben vor der Entscheidung
der Bevölkerung verständlich mitteilen
7. M. Feuerstein und B. Wetzka um ein
erneutes Einbringen der von ihnen
erarbeiteten Baumschutzsatzung (in der
letzten Legislaturperiode abgelehnt)
bitten, und den Antrag unterstützen.
GEMEINDERAT
BÜRGERBETEILIGUNG
1. Ausdrückliche Unterstützung von aktiver
Bürgerbeteiligung wie Eingaben, Bürger-
begehren und Bürgerentscheiden
o Vermittlung der Möglichkeiten an
interessierte Bürger, ggf. Unterstützung
2. Darstellung von amtlichen Bekannt-
machungen und relevanten Informationen
auch in sozialen Medien
3. Öffentliche WiSe-Fraktionssitzungen
Der Einfluss auf die Entwicklung des eigenen Lebensumfeldes darf nicht auf eine alle fünf Jahre stattfindende Wahl begrenzt sein.
Es ist wichtig, dass die Wimpfener die Möglichkeit bekommen, bei relevanten Entscheidungen mitzubestimmen. Natürlich muss vor einer Mitbestimmung gründlich informiert werden, so dass ein ausgewogenes und wohl überlegtes Meinungsbild entstehen kann. Das sollte jedoch grundsätzlich geschehen, wenn es um städtische Entwicklungen geht.
Wir verstehen den Begriff „repräsentative Demokratie“ nicht als eine allumfassende Entscheidungsabgabe der Bürger an die Vertreter im Gemeinderat. Vor allem in wichtigen Belangen, bei denen über tiefgreifende strukturelle Veränderungen entschieden wird, müssen die Wimpfener mitentscheiden können.
Das ist übrigens auch die Meinung der Landesregierung Baden-Württemberg, die den Kommunen empfiehlt, weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen!
Hierzu folgender Link:
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/buergerbeteiligung/
